Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis
§ 1.1 Für sämtliche zwischen uns, der Hans Segmüller Polstermöbelfabrik GmbH & Co. KG, Münchner Str. 35, 86316 Friedberg, und dem Kunden über den Onlineshop www.segmueller.de (nachfolgend „segmueller.de“) abgeschlossene Kaufverträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 1.2 Die Angebote auf segmueller.de richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, mithin jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 1.3 Lieferungen von Waren erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Eine Lieferung auf einige Inseln (diese können gerne im Servicecenter erfragt werden) ist leider aus organisatorischen Gründen nicht möglich.
§ 2 Vertragsschluss
§ 2.1 Die Darstellung der Waren bei segmueller.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden die Bestelldaten in einer Übersicht angezeigt. Der Kunde kann die Bestelldaten ändern, indem er in der Leiste oberhalb der Bestellübersicht den jeweiligen Bestellschritt anklickt. Die AGB können über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt und über die Funktion „Speichern“ gespeichert werden.
§ 2.2 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Eingangsbestätigung enthält nochmals alle Bestelldaten und kann vom Kunden ausgedruckt oder gespeichert werden. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder die Zusendung der Ware zustande. Wählt der Kunde die Bezahlart "Vorkasse", kommt der Kaufvertrag abweichend von den vorstehenden Regelungen bereits mit der Übersendung der Zahlungsaufforderung in der Eingangsbestätigung zustande.
§ 2.3 Der Verkauf unserer Waren erfolgt nur für den privaten Gebrauch und nur in haushaltsüblichen Mengen pro Kunde. Dies gilt auch, wenn der Kunde mehrere Bestellungen abgibt. Wir behalten uns das Recht vor, darüber hinausgehende Bestellungen abzulehnen.
§ 3 Widerrufsrecht des Kunden
§ 3.1 Dem Kunden steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß folgender Widerrufsbelehrung zu:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Hans Segmüller Polstermöbelfabrik GmbH & Co. KG
Onlineshop
Münchner Straße 35
86316 Friedberg
Tel: +49 (0) 821 / 600 656 90
Mail: onlineshop@segmueller.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Bei Paketsendungen mit DHL Paket oder DHL Sperrgut haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Möbel, Leuchten, Gartenmöbel, Teppiche:
segmueller.de
c/o Segmüller Mitnahmelager
Retourenabteilung
Im Rödling 2
64331 Weiterstadt
Fachmarktware:
segmueller.de
c/o Zentrallager
Retourenabteilung
Engelschalkstr. 21
86316 Friedberg
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Nutzen Sie hierfür bitte soweit Ihnen möglich den beigefügten Retourenaufkleber. Sofern Sie die Lieferung durch unseren Speditionspartner DHL Home Delivery GmbH erhalten haben, holen wir die Waren ab. Wir bitten Sie, sich mit unserem Kundenservice unter der Telefonnummer 0821 - 600 656 90 in Verbindung zu setzen. Unser Kundenservice wird für Sie eine Abholung mit der DHL Home Delivery vereinbaren. Die DHL Home Delivery wird sich anschließend mit Ihnen in Verbindung setzen um einen Abholtermin zu vereinbaren.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, insofern Sie die Ware auf dem Postversand oder als Speditionslieferung von uns erhalten haben. Sollten Sie die Ware selbst bei einer unserer Filialen abgeholt haben, so haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, wieder an die jeweilige Filiale zurückzubringen oder zu versenden. Die diesbezüglich anfallenden Transportkosten (Transport bzw. Versand zur jeweiligen Filiale) werden nicht von uns getragen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 3.3 Bei der Abwicklung der Rücksendung der Ware bitten wir die Kunden um die Beachtung folgender Modalitäten, die jedoch keine Verpflichtung und nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind:
a. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
b. Verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware bitte soweit Ihnen möglich den der Lieferung beigefügten, frankierten und adressierten Retourenaufkleber und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Dies ist die einfachste und kostengünstigste Rücksendemöglichkeit. Sofern Sie eine andere, unnötig teure Versandmöglichkeit wählen, können Sie unter Umständen verpflichtet sein, uns die gegenüber einer günstigeren Versandart erhöhten Kosten zu erstatten.
§ 4 Preise und Versandkosten
§ 4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Der Endpreis einschließlich der anfallenden Versandkosten wird in der Bestellübersicht angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
§ 4.2 Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir Versandkosten je nach Art der Zustellung der Ware und dem Bestellwert. Einzelheiten zu den Versandkosten finden Sie hier. Im Falle einer Rückgabe der Ware gemäß § 3.1 erstatten wir dem Kunden die Versandkosten.
§ 4.3 Spezielle Zusatzleistungen (z.B. Samstagslieferung, Feierabendservice, Wunschliefertermin, Montageservice) sind bei einigen Waren (nur bei Lieferungen durch Möbelspedition) möglich, wenn dies im Angebot angegeben ist. Die Preise für diese Zusatzleistungen sind ebenfalls im Angebot angegeben.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
§ 5.1 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Kreditkarte, SOFORT Überweisung oder PayPal. Wir behalten uns vor, die jeweils für einen Bestellvorgang zur Verfügung stehenden Zahlungsarten im Angebot vorzugeben. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart, die nicht für den jeweiligen Bestellvorgang vorgesehen ist, besteht nicht. Bitte beachten Sie unseren Mindestbestellwert in Höhe von 20,00 EUR.
§ 5.2 Bei Auswahl der Zahlung per Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Eingangsbestätigung. Der Gesamtbetrag ist binnen 5 Werktagen ab Erhalt der Eingangsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Die Lieferfrist beginnt mit Erhalt des Gesamtbetrages.
§ 5.3 Bei Auswahl der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Betrages bei Abschluss der Bestellung.
§ 5.4 Bei Auswahl der Zahlung per SOFORT Überweisung erfolgt die Zahlung über das Online-Zahlungssystem der SOFORT AG. Dazu benötigen Sie ein Online-Banking-fähiges Bankkonto sowie Ihre dazugehörige PIN und TAN. Weitere Informationen über diese Bezahlart finden Sie unter: https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/sofort-ueberweisung/.
§ 5.5 Bei Auswahl der Zahlung über PayPal bezahlt der Kunde den Betrag über den Online-Anbieter PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“). Der Kunde muss bei PayPal registriert sein bzw. sich erst registrieren. Der Kunde wird im Bestellprozess auf die Seite von PayPal geleitet und kann sich dort mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig.
§ 5.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt uns vorbehalten.
§ 6 Click & Collect
Bei Wahl der Option „Click & Collect“ kann der Kunde die Ware sofort oder nach Terminvereinbarung im Abhollager am Standort der Filiale zu den Öffnungszeiten der jeweiligen Filiale, abholen, insofern die Ware im Angebot als sofort verfügbar/versandbereit und zusätzlich als Click & Collect Artikel gekennzeichnet („Selbstabholung (Click & Collect) möglich“) ist.
In diesem Fall ist der Kunde bei Wahl der Option „Click & Collect“ verpflichtet, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Bestellbestätigung abzuholen. Bei Click & Collect Ware mit Vorlaufzeit (im Warenkorb als solche gekennzeichnet) beginnt die Frist zur Abholung mit Erhalt der Benachrichtigung, dass die Ware zur Abholung bereitsteht. Zur Abholung muss der Kunde die Bestellbestätigung vorlegen. Holt der Kunde die Bestellung nach Ablauf von 14 Tagen ab Erhalt der Bestellbestätigung bzw. der Benachrichtigung zur Abholung nicht ab, behalten wir uns das Recht vor, aus Gründen der Minimierung von Lagerungskosten vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erhält der Kunde eine Gutschrift über den bezahlten Kaufpreis in der Form der ursprünglichen Bezahlung.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Aktionsgutscheine
§ 8.1 Wir bieten Aktionsgutscheine für segmueller.de an. Diese sind nicht käuflich zu erwerben, sondern werden von Zeit zu Zeit im Rahmen von bestimmten Werbekampagnen zur Einlösung bei Kaufbestellungen in unserem Onlineshop gratis zur Verfügung gestellt. Der Gutscheinvorteil ist darin als Betrag in Euro oder mit einem Rabattsatz in Prozent ausgewiesen. Der Aktionsgutschein bestimmt,
a) für welche Teile unseres Warensortiments er gültig ist,
b) ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Mindesteinkaufsumme zu erfüllen ist und
c) bis wann er gültig ist.
Wenn eine Mindesteinkaufsumme von Belang ist, kommt es jeweils auf die Kaufpreissumme der im Gültigkeitsbereich des Gutscheins liegenden Ware(n) an. Für diese Berechnung wird die Aktionsvergünstigung nicht abgezogen und Versandkosten werden nicht mitgerechnet.
§ 8.2 Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist nicht gestattet.
§ 8.3 Der Aktionsgutschein kann nur durch eine während seiner Gültigkeitsdauer erfolgende Kaufbestellung eingelöst werden. Pro Bestellvorgang ist nur ein Aktionsgutschein einlösbar. Die Einlösung kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs durch Eingabe des Gutschein-Codes im Warenkorb erfolgen. Eine nachträgliche Berücksichtigung ist nicht möglich.
§ 8.4 Die Kaufbestellung kann zwar solche Waren umfassen, für die der Gutschein nicht gültig ist, jedoch werden diese nicht vergünstigt und bleiben auch für das Erreichen einer Mindestkaufsumme außer Betracht.
§ 8.5 Bei Widerruf des mit einer Aktionsgutscheineinlösung geschlossenen Kaufvertrags durch den Käufer gilt hinsichtlich des Aktionsgutscheins und seiner Vergünstigung Folgendes:
(1) Bei gänzlichem Widerruf des Kaufvertrags wird weder der Aktionsgutschein noch dessen Wert erstattet.
(2) Ein teilweiser Widerruf des Kaufvertrags ist (neben den generellen Voraussetzungen des Widerrufs) nur möglich bei einem Kaufvertrag, der mehrere gesonderte Kaufgegenstände umfasst - sei es eine Ware in mehrfacher Bestellanzahl oder verschiedene Waren mit jeweils gesondertem Verkaufspreis - und zwar nur als gänzlicher Widerruf solcher gesonderter Kaufvertragsteile.
Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, kommt es des Weiteren darauf an, ob für den beim Kauf eingelösten Aktionsgutschein eine Mindesteinkaufsumme besteht. Sofern keine besteht oder der nach einem solchen Teilwiderruf verbleibende Teil des Kaufvertrags mit Waren aus dem Gültigkeitsbereich des Aktionsgutscheins eine Kaufpreissumme ergibt, welche die Mindestkaufsumme erreicht oder übersteigt, gilt für den Preis der verbliebenen Waren Folgendes: Im Falle eines auf einen Euro-Betrag lautenden Aktionsgutscheins wird dieser Betrag vom Kaufpreis abgezogen. Im Falle eines Aktionsgutscheins, der einen Rabattsatz in Prozent ausweist, wird für die zum Gültigkeitsbereich des Gutscheins gehörenden Waren der Preis um diesen Rabattsatz reduziert.
§ 9 Lieferbedingungen
§ 9.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, z.B. im Zusammenhang mit einer Zusatzleistung § 4.4 erfolgt die Lieferung durch Sendung ab Lager an die vom Kunden bei der Bestellung mitgeteilte Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Insel Helgoland und dem Gebiet Büsingen am Hochrhein.
§ 9.2 Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist.
§ 10 Warenverfügbarkeit, Höhere Gewalt
§ 10.1 Sofern eine bestellte Ware nicht lieferbar ist, weil wir von einem Lieferanten ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig beliefert werden, obwohl dieser vertraglich dazu verpflichtet war (kongruentes Deckungsgeschäft), werden wir den Kunden unverzüglich über diesen Umstand sowie die voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung unterrichten. Dauert die Lieferverzögerung länger als zwei Wochen an, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Im Falle eines Widerrufs werden wir dem Kunden eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
§ 10.2 § 10.1 dieser AGB gilt gleichermaßen bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt wie Mobilmachung, Krieg, Terrorismus, Aufruhr oder anderer unvorhersehbarer und nicht von uns zu vertretender Umstände wie z.B. Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen, Betriebsstörungen oder Mangel an Transportmitteln.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Weiterveräußerung oder sonstige Verfügung über die Ware, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 12 Mängelrechte
§ 12.1 Bei einem Mangel der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Unsere Haftung für Schäden richtet sich nach § 15 dieser AGB.
§ 12.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.
§ 13 Farbabweichungen
Farbabweichungen zwischen den auf der Webseite angezeigten Farben und den tatsächlichen Kolorierungen der Waren können sich aufgrund der Darstellung auf Ihrem Computer ergeben. Dies stellt daher keinen Mangel dar.
§ 14 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Schäden bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit unserem Kundenservice auf.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Mängelrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 15 Haftung
Für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haften wir mit folgender Maßgabe:
a. Unsere Haftung für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.
b. Unsere Haftung für Schäden bei einfacher Fahrlässigkeit ist beschränkt auf Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
c. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden (i) wegen arglistig verschwiegener Mängel, (ii) wegen Mängeln bezüglich derer eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Garantieregelung), (iii) nach dem Produkthaftungsgesetz, (iv) aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
d. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Organe, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte von uns.
e. Die vorstehenden Haftungsregelungen für Schadensersatzansprüche gelten entsprechend für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
§ 16 Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
Trusted Shops
https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
§ 17 Rechtswahl
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt deutsches Recht.
§ 17a Information gemäß § 36 Absatz 1 VSBG:
Wir sind nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dafür übernehmen wir auch keine freiwillige Verpflichtung oder Bereitschaft.
§ 18 Schlussbestimmungen (Salvatorische Klausel)
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Das Gleiche gilt, sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Regelungslücke aufweisen. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.